Stand: August 2023

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Let's Party UG (haftungsbeschränkt), Obere Dorfstraße 28, 91785 Pleinfeld (nachfolgend: „Anbieter“) und den Nutzern für der Let's Party App und Webseite, einschließlich etwaiger anderer Top-Level-Domains, betriebene Angebot.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen setzen sich aus 10 Paragraphen zusammen.
Die vorgenannten Bestimmungen bilden gemeinsam die Nutzungsbedingungen für die Teilnahme bei Let's Party (nachfolgend insgesamt: „Nutzungsbedingungen“) und gelten vorbehaltlich individueller Regelungen – für die Inanspruchnahme der Webseite und der App.

§ 1 – GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Dienste des Anbieters, die über Webseiten im Internet unter www.lets-party.net und unter weiteren Top-Level-Domains und Aliase dieser Domains sowie mobile Applikationen (nachfolgend: „Apps“) erbracht werden, unabhängig davon, über welche Webseiten oder App der Nutzer das Angebot in Anspruch nimmt.
Die Nutzer sind Privatpersonen.
Der Anbieter behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und auch innerhalb von bestehenden Vertragsverhältnissen gemäß den nachfolgenden § 12 zu ändern oder zu ergänzen.

§ 2 – ANMELDUNG UND TEILNAHMEBERECHTIGUNG

Für die Teilnahme beim Netzwerk ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Hierzu muss sich ein Nutzer ein persönliches Nutzerkonto erstellen und die Nutzungsbedingungen verbindlich anerkennen.

1. Mit seiner Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und alle im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind.
2. Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen mit Wohnort oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland.
3. Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer geeignete Belege zum Nachweis der Teilnahmeberechtigung anzufordern. Ein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme besteht nicht, insbesondere ist der Anbieter berechtigt, eine Nutzung zu verweigern, wenn der Nachweis der Teilnahmeberechtigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht wird.
4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal für die Teilnahme beim Netzwerk registrieren und nur ein aktives Nutzerkonto haben.
5. Sofern dem Nutzer von dem Anbieter Zugangsdaten, etwa in Form eines vorgegebenen Benutzernamens und/oder eines vorläufigen Passworts, zur Verfügung gestellt werden, beginnt die Teilnahme durch erstmalige Anmeldung im Nutzerkonto über das Portal.
6. Der Nutzer darf sein Nutzerkonto nicht an Dritte zur teilweisen oder vollständigen Nutzung überlassen oder auf einen Dritten lebzeitig übertragen. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen werden den Nutzer – abgesehen vom Anmeldevorgang – nicht nach seinem Passwort fragen. Stellt der Nutzer fest oder besteht der Verdacht, dass seine Zugangsdaten unbefugt von einem Dritten benutzt werden, ist er verpflichtet, den Anbieter hierüber in Kenntnis zu setzen und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

§ 3 – VERTRAGSSCHLUSS

1. Mit der Abschluss des Bezahlprozesses gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an dem Netzwerk bzw. zum Kauf eines Produktes ab. Mit Eingang der Registrierung beim Anbieter erhält der Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung, dass das ausgewählte Produkt gekauft wurde.
2. Mit Zugang der Verifizierung der E-Mail-Adresse beim Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Teilnahme am Netzwerk auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zustande.
3. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert, die Nutzungsbedingungen kann der Nutzer jederzeit auf unserer Webseite unter https://lets-party.net nachlesen. Es gilt stets die aktuellste Version der Nutzungsbedigungen.

§ 4 – KOSTEN DER MITGLIEDSCHAFT

1\.Die Mitgliedschaft beim Netzwerk und die Nutzung der bereitgestellten Angebote ist grundlegend kostenlos.

2\.Der Anbieter behält sich vor Sonderrabatte und allgemeine Rabatte anzubieten. Diese sind zeitlich begrenzt und laufen bei Nichtnutzung ab. Eine Entschädigung für abgelaufene Rabatte und Sonderrabtte muss der Anbieter nicht gewähren.

§ 5 – HAFTUNG

1\.Der Anbieter haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

2\.Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des durch diese Nutzungsbedingungen ausgestalteten Rechtsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schäden. Diese Haftungsbeschränkung wirkt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

3\.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen, bei Arglist sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer ausdrücklichen Garantieübernahme. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.

§ 6 – KÜNDIGUNG

1\.Die Teilnahme beim Netzwerk und somit das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Rechtsverhältnis kann sowohl vom Nutzer wie auch vom Anbieter jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Monatsende mit Wirkung für die Zukunft ordentlich gekündigt werden. Der Anbieter muss hierfür eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende wahren. Zur Kündigung durch den Nutzer genügt auch eine Mitteilung in Textform an den Anbieter oder die Löschung des ihm zugewiesenen Nutzerkontos im Netzwerk.

2\.Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn

a. das Netzwerk gemäß nachfolgendem § 10 Ziffer 1.1. dieser Nutzungsbedingungen vollständig eingestellt wird;

b. der Nutzer das Netzwerk missbraucht, indem das Netzwerk dazu genutzt wird gegen geltende Gesetze zu verstoßen;

c. das Netzwerk oder einzelne Inhalte des Netzwerks für ein rechtswidriges Verhalten verwendet, insbesondere für Straftaten oder vorbereitende Handlungen hierzu sowie ein sonstiges Verhalten, das geeignet ist, die Belange des Jugendschutzes zu gefährden.

§ 7 – EINSCHRÄNKUNG UND SPERRUNG DES NUTZERKONTOS

1\.Einschränkung des Nutzerkontos bei Verstößen

a.Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Möglichkeit der Nutzung des Netzwerkes für einzelne Nutzer bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen durch Mitteilung in Textform unter Bezeichnung der Einschränkung, der Angabe von Gründen und der Dauer der Einschränkung teilweise zu beschränken. Dieses Recht besteht unabhängig von dem Recht zur Kündigung oder Sperrung und kann auch neben diesem ausgeübt werden.

b.Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer

i. an dem Netzwerk teilnimmt, obwohl er nicht teilnahmeberechtigt ist;

ii. bei der Erstellung des Nutzerkontos oder bei der Einstellung von nutzergenerierten Inhalten bewusst falsche Angaben macht;

iii. nutzergenerierte Inhalte unter Verletzung von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten sowie der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einstellt;

iv. auf dem Netzwerk eingestellte nutzergenerierte Inhalte zum Nachteil gegen andere Nutzer oder Dritte verwendet, um Ansprüche zu eigenen Gunsten oder zugunsten Dritter herzuleiten oder zu begründen, ohne dass der Anbieter einer solchen, dem Zweck der Plattform zuwiderlaufenden Nutzung vorab zugestimmt hat, wobei der Anbieter die Zustimmung nicht unbillig verweigern darf.

2\.Eine Einschränkung der Nutzung kann dadurch erfolgen, dass dem Nutzer einzelne Funktionen des Netzwerkes für die Dauer der Einschränkung nicht mehr zur Verfügung stehen, insbesondere die Möglichkeit die Cloudanbindung zu nutzen.

3.Etwaige weitergehende Ansprüche des Anbieters gegen den Nutzer wegen eines Verstoßes gegen die Teilnahmebedingungen oder der hiermit zusammenhängenden Bestimmungen bleiben unberührt.

4\.Sperrung des Nutzerkontos

a.Bestehen objektive Verdachtsmomente für das Vorliegen eines wiederholten schwerwiegenden Verstoßes des Nutzers im Sinne des vorstehenden § 7.1. dieser Nutzungsbedingungen, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto des jeweiligen Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer wird über die Sperrung durch eine Mitteilung in Textform sowie beim Zugriff auf das Netzwerk unterrichtet.

b.Die Sperrung kann für einen Zeitraum aufrechterhalten werden, der zur angemessenen Prüfung des Sachverhalts erforderlich ist. Während der Dauer der Sperrung kann der Nutzer nicht auf sein Nutzerkonto zugreifen.

§ 8 – DATENSCHUTZ

1\.Die ausführliche und vollständige Datenschutzerklärung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Netzwerkes steht dem Nutzer jederzeit unter lets-party.net zum Abruf bereit.

2\.Im Rahmen des Netzwerks erhebt der Anbieter, vorbehaltlich technisch zur Bereitstellung des Netzwerks notwendigen Verarbeitungen, personenbezogene Daten nur dann und in dem Umfang, wenn und soweit der Nutzer diese im Rahmen der Eröffnung eines Nutzerkontos für die Teilnahme am Netzwerk freiwillig mitteilt.

3\.Die vom Nutzer mitgeteilten Daten werden ohne dessen gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglichen Beziehung zur Bereitstellung und Nutzung des Netzwerkes und weiterer, sich aus diesem Vertragsverhältnis notwendigerweise ergebenden Verpflichtungen verwendet.

4\.Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne die Einwilligung des Nutzers grundsätzlich nicht, es sei denn, der Anbieter ist hierzu von Gesetzes wegen verpflichtet oder ermächtigt, etwa zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Nutzungsverhältnis oder bei Verarbeitungen, die technisch bedingt erforderlich sind, um das Netzwerk dem Nutzer in Erfüllung des Vertragsverhältnisses bereitzustellen.

5\.Der Nutzer hat jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten, insbesondere hinsichtlich der Herkunft und den Empfänger der personenbezogenen Daten sowie in Bezug auf den Zweck der Datenverarbeitung. Der Nutzer hat ferner das Recht, jederzeit eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung der von dem Anbieter erhobenen Daten zu verlangen. Ebenso hat der Nutzer jederzeit das Recht eine erteilte Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen sowie das Recht, sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Datenschutzbehörden zu wenden.

§ 9 – ÄNDERUNGEN DES NETZWERKES UND DER TEILNAHMEBEDINGUNGEN

1\.Änderung des Netzwerkes; Beendigung des Angebots

a.Der Anbieter behält es sich vor, das Netzwerk unter angemessener Wahrung der Belange der Nutzer, gegebenenfalls jedoch auch ohne vorherige Ankündigung einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.

b.In Fall der endgültigen Einstellung wird den Nutzern auf ein erstes Anfordern hin ein etwaig vorausgezahlter Nutzerbeitrag anteilsmäßig bezogen auf den für den jeweiligen Nutzer verbliebenen Nutzungszeitraum erstattet.

2\.Änderung der Nutzungsbedingungen

a.Der Anbieter behält sich ferner vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfacheren und sicheren Handhabung des Netzwerkes und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist, und die Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden.

b.Eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen ist insbesondere möglich, wenn und soweit sich Funktionalitäten des Netzwerks ändern. Eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen ist ferner möglich, wenn eine infolge von unvorhersehbaren Änderungen entstandene Lücke – etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt – Schwierigkeiten bei der Durchführung des Netzwerkes entstehen lässt, die nur durch Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind.

c.Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden durch Benachrichtigung des Nutzers in Textform (z.B. per E-Mail) sowie durch Veröffentlichung im Portal bekannt gegeben. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Mitteilung seinerseits in Textform oder durch Kündigung seines Nutzerkontos im Portal widerspricht und dadurch seine Teilnahme am Netzwerk mit Wirkung für die Zukunft kündigt.

3\.Auf die Rechtsfolgen des erfolgten und nicht erfolgten Widerspruchs gegen die Änderung der Teilnahmebedingungen wird der Anbieter in der Änderungsbenachrichtigung noch einmal gesondert hinweisen.

§ 10 – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1\.Sollten einzelne Klauseln dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.

2\.Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter erreichen kann.

3\.Der Anbieter Let's Party UG (haftungsbeschränkt) ist weder verpflichtet, noch erklärt er sich dazu bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.